Krischer will Stromsteuer senken, um Erneuerbare Energien und E-Mobilität zu pushen

Steigende Preise: NRW-Minister fordert Abschaffung der Stromsteuer - Krischer will Stromsteuer senken, um Erneuerbare Energien und E-Mobilität zu pushen

Verkehrsminister Oliver Krischer fordert drastische Senkung der Stromsteuer, um E-Mobilität und Erneuerbare zu fördern

Bundesverkehrsminister Oliver Krischer hat eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland gefordert, um die Verbreitung von Elektroautos und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Sein Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Ölpreise und geopolitische Spannungen die Spritkosten auf Rekordniveau treiben – und damit Haushalte wie Unternehmen im Land stark belasten.

Der jüngste Preisanstieg bei Öl ist eine Folge der eskalierenden Konflikte im Iran, die globale Lieferketten durcheinanderbringen. Bis zum 8. April 2025 kletterte der Dieselpreis in Deutschland auf 159,1 Cent pro Liter – ein historischer Höchststand –, während der Preis für die US-Sorte WTI-Rohöl die Marke von 70 US-Dollar pro Barrel überschritt. Analysten, darunter die Investmentbank JP Morgan, warnen vor weiteren Preissprüngen: Sollte die Straße von Hormus blockiert werden, könnte der Ölpreis sogar auf bis zu 200 Dollar pro Barrel explodieren. Die Krise hat zudem den Luftverkehr beeinträchtigt – die Lufthansa strich bereits Flugverbindungen in den Nahen Osten.

Krischer kritisierte die Bundesregierung scharf, weil sie es versäumt habe, die Abhängigkeit von ölexportierenden Staaten zu verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben. Einen erneuten "Tankrabatt" lehnte er ab – frühere Entlastungsmaßnahmen hätten kaum gewirkt. Stattdessen schlug er vor, die Stromsteuer für alle Verbraucher – und nicht nur für die Industrie, wie es die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor getan hatte – auf das EU-Mindestmaß zu senken.

Um die Belastung für Haushalte zu verringern, forderte Krischer zudem die Wettbewerbsbehörde auf, die Spritpreise auf überhöhte Aufschläge zu überprüfen. Zudem regte er an, die deutschen strategischen Ölreserven gezielt einzusetzen, um die Preise zu stabilisieren und Engpässe zu vermeiden.

Ziel der geplanten Steuerentlastung ist es, Elektroautos und erneuerbare Energien in Zeiten explodierender Spritkosten bezahlbarer zu machen. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnte dies die finanzielle Belastung von Verbrauchern und Unternehmen mindern und gleichzeitig Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine offizielle Reaktion der Regierung auf Krischers Plan steht noch aus.