Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026. Die AfD hatte gegen die Klassifizierung geklagt, die das BfV 2025 nach jahrelanger Beobachtung der Partei vorgenommen hatte.

Durch eine einstweilige Verfügung ist es dem Verfassungsschutz nun untersagt, die Bezeichnung öffentlich zu verwenden, solange das Hauptverfahren läuft.

Das BfV hatte die AfD 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Diese Einordnung ermöglichte es der Behörde, ihr vollständiges Instrumentarium zur Informationsbeschaffung gegen die Partei einzusetzen. Eine solche Überwachung kann weitreichende Folgen haben – von sozialer Ächtung über den Verlust staatlicher Finanzierung bis hin zu beruflichen Risiken für Beamte, die mit der Gruppe in Verbindung stehen.

Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass das BfV das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor es die Einstufung durchsetzen darf. Bis dahin darf die Behörde die AfD öffentlich nicht mehr in dieser Weise charakterisieren.

Das BfV fungiert als Frühwarnsystem und beobachtet extremistische Bewegungen, ohne über polizeiliche Befugnisse zu verfügen. Zu seinen Aufgaben gehören die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Einschätzung von Bedrohungen sowie die Abwehr von Spionage. Die Behörde arbeitet mit einem abgestuften System: Zunächst erfolgt eine Vorprüfung, dann die Einstufung als "Prüffall" und schließlich – bei bestätigten Erkenntnissen – als "gesichert extremistisch". Je nach Stufe bestimmt sich die Intensität der Beobachtung.

Mit ihrer Klage hat die AfD die strengste Einstufung vorerst gestoppt – zumindest bis auf Weiteres.

Das Gericht hat dem BfV damit untersagt, die Partei bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren als "gesichert extremistisch" zu klassifizieren. Der Fall wird nun in einer mündlichen Verhandlung weiterverhandelt. Bis dahin bleibt die AfD unter Beobachtung – allerdings ohne die schärfste Einstufung."