Kölner Sicherheitsplan: Warum Aktivisten Rassismus und Überwachung anprangern

Kölner Sicherheitsplan: Warum Aktivisten Rassismus und Überwachung anprangern

In Köln formiert sich Widerstand gegen die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen der Stadt Köln. Die Initiative "Sicherheit für Alle" wirft der Stadt Köln vor, mit verstärkter Polizeipräsenz und Überwachung gezielt Migrant:innen und Arbeiter:innenviertel zu diskriminieren. Kritiker:innen sehen darin besorgniserregende Parallelen zu früheren Vorfällen – etwa zum rassistischen Anschlag von Hanau 2020, bei dem neun Menschen ermordet wurden.

Mit dem diesjährigen "Masterplan Kommunale Sicherheit" setzt Köln den Fokus auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld, die oft als "Kriminalitätsschwerpunkte" gebrandmarkt werden. Bis Ende 2024 sollen dort zusätzliche Überwachungskameras installiert werden – zu den bereits bestehenden 106 hinzukommend. Anwohner:innen und Aktivist:innen befürchten, dass dabei auch Gesichtserkennungstechnologie mit KI zum Einsatz kommen könnte, was Fragen nach Datenschutz und rassistischer Profilbildung aufwirft.

Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hanau-Anschlags zog der Kampagnenaktivist Cuso Ehrich drastische Vergleiche zwischen den beiden Städten. Er argumentierte, Kölns Sicherheitsstrategie erinnere an die Versäumnisse in Hanau, wo rechtsextreme Gewalt neun Menschen das Leben kostete – trotz oder gerade wegen einer repressiven Polizeipräsenz. Die Initiative betont, dass Kameras und Razzien keine echte Sicherheit schaffen.

Elia Lorber, eine weitere Sprecherin der Kampagne, kritisierte die politische Fixierung auf Kontrolle statt auf soziale Lösungen. Stattdessen erprobt die Gruppe in Kalk ein alternatives Modell: einen Ansatz, der auf soziale Absicherung und Vertrauensaufbau setzt. Überwachung und Schikanen, so ihre Argumentation, verstärkten nur die Stigmatisierung – besonders von Obdachlosen und Migrant:innen, deren Betriebe bereits vermehrt von Razzien betroffen sind.

Die Debatte eskaliert, während die Zahl der Durchsuchungen in Läden und Restaurants mit migrantischen Inhaber:innen steigt. Aktivist:innen warnen, dies schüre lediglich ein Klima der Angst, statt die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen.

Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne stellt Kölns Sicherheitspolitik weiterhin infrage und fordert Lösungen, die sozialen Zusammenhalt über Überwachung stellen. Während die Stadt ihr Kameranetz und die Polizeipräsenz in ausgewählten Vierteln ausbaut, bleibt die Frage, was Gemeinschaften wirklich sicher macht, ungelöst. Das Pilotprojekt in Kalk könnte zum Prüfstein für ihr alternatives Konzept werden.