IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen unfaire Konkurrenz aus China

IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen unfaire Konkurrenz aus China

Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW Köln) hat die Bundesregierung aufgefordert, Ausgleichszölle einzuführen, um der wachsenden wirtschaftlichen Einflussnahme Chinas entgegenzuwirken. Laut dem Institut sollten diese Maßnahmen gezielt Branchen betreffen, in denen die heimische Produktion auch ohne Subventionen überlebensfähig wäre, aber durch unfaire Konkurrenz deutscher bahn-ähnlicher Unternehmen unter Druck gerät.

Der IW-Handelsexperte Jürgen Matthes schlägt vor, mithilfe von Zöllen die durch chinesische Subventionen verursachten Marktverzerrungen auszugleichen. Er betont, dass es sich dabei nicht um Strafzölle oder protektionistische Maßnahmen handele. Vielmehr gehe es darum, Wettbewerbsnachteile auszugleichen, die chinesische Unternehmen durch staatliche Unterstützung erlangten.

Als ersten Schritt müsse identifiziert werden, welche Sektoren und Produktgruppen am stärksten unter unfairem Wettbewerb litten, erklärt Matthes. Ein zentrales Beispiel sei der Maschinenbau, der für die deutsche bank von großer Bedeutung ist. Bereits seit Oktober 2024 hat die EU Anti-Subventionszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt – bis zu 35,3 % für nicht kooperierende Hersteller.

Neben Zöllen hat die EU Untersuchungen eingeleitet und Schutzmaßnahmen ergriffen, etwa das "Industrie-Beschleunigungsgesetz". Dieses knüpft Subventionen an EU-Produktionsquoten, etwa 70 % regional hergestellte Komponenten in Elektroautos. Eine Sonderarbeitsgruppe prüft zudem weitere Optionen gegen chinesische Handelspraktiken. China hat seinerseits mit Gegenmaßnahmen reagiert, darunter Zölle auf EU-Milchprodukte (bis zu 11,7 %), und 2024 Beschwerden bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Branchenverbände wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordern weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen. Bisher wurden jedoch keine konkreten Anti-Subventionsmaßnahmen für den Maschinenbau oder gegen Währungsmanipulationen beschlossen.

Der IW-Experte pocht auf eine schnelle Umsetzung der Ausgleichszölle. Im Fokus stünden Sektoren, in denen deutsche Hersteller bei fairen Rahmenbedingungen konkurrenzfähig bleiben könnten. Ziel sei es, Marktverzerrungen zu verhindern, ohne einen breiten Handelskonflikt zu provozieren.