Grüne zerrissen: Streit um Chemie-Pakt spaltet die Partei am Parteitag

Grüne zerrissen: Streit um Chemie-Pakt spaltet die Partei am Parteitag

Die Grünen in Deutschland stehen vor einer kontroversen Debatte über einen umstrittenen Pakt, der auf ihrem Bundesparteitag in Krefeld an diesem Sonntag diskutiert wird. Der von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorgestellte 'Chemie- und Raffinerie-Pakt' hat innerhalb der Partei für Spannungen gesorgt – Kritiker werfen ihm vor, grundlegende Klimaschutzprinzipien zu verraten. Parteichefin Ricarda Lang wird auf dem Parteitag eine Rede halten.

Der Pakt, der auch Maßnahmen zur Unterstützung klimaschädlicher Industriegeschäftsmodelle vorsieht, wurde von der Jugendorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, scharf abgelehnt. Diese argumentiert, er stehe im Widerspruch zum klimapolitischen Kernanliegen der Partei. Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, den die Regierungskoalition selbst verabschiedet hatte: Dieser verbietet die unterirdische Einlagerung des klimaschädlichen CO₂ und fordert eine klimaneutrale Zementproduktion.

Mona Neubaur, selbst Mitglied der Grünen, verteidigt den Pakt mit dem Argument, er schaffe einen notwendigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Realitäten und Klimaschutzanforderungen. Doch innerparteiliche Kritiker – darunter auch Abgeordnete der Regierungsfraktion – werfen ihr vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Sie befürchten, der Pakt untergrabe die europäischen Klimaschutzbemühungen.

Am Sonntag wird sich die Partei auf ihrem Landesparteitag in Krefeld intensiv mit dem Pakt befassen; Neubaur wird dort ebenfalls sprechen. Die Konferenz könnte zu einem entscheidenden Moment für die Grünen werden, da sie mit inneren Spannungen über den Kompromiss ringt. Das Ergebnis der Debatte könnte die künftige Haltung der Partei in der Industriepolitik und Klimaschutzfrage prägen.