Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorspann Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte den Kurs der Regierung, während die Opposition die Ausgabenprioritäten und politischen Weichenstellungen scharf kritisierte. Die Diskussionen waren dabei nicht nur sachlich – SPD-Fraktionschef Jochen Ott gratulierte Wüst zunächst zur bevorstehenden Geburt seines Kindes, bevor er zur Kritik ansetzte.

Den Auftakt der Debatte bildete eine persönliche Note: SPD-Oppositionsführer Jochen Ott übermittelte Ministerpräsident Wüst Glückwünsche zur baldigen Familienzuwachs. Doch schnell wechselte er in den Angriffsmodus und prangerte die Bilanz der Landesregierung an. Als Alternativen schlug er vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen und Familien finanziell zu entlasten.

Wüst konterte mit einer grundsätzlichen Stellungnahme, räumte zwar Herausforderungen ein, betonte aber, das Land sei auf einem guten Weg. Als Belege führte er laufende Infrastrukturprojekte und Reformen an. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, rechtfertigte die Haushaltsbeschränkungen und verwies darauf, dass die begrenzten Mittel gezielt in zukunftsweisende Vorhaben flössen. Ihre Kollegin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Julia Höller, beteiligte sich ebenfalls an der Debatte.

Kritik kam von mehreren Seiten: AfD-Fraktionschef Martin Vincentz bezeichnete die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und verurteilte deren Sicherheitskonzept. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne monierte, die Ausgaben seien völlig aus dem Ruder gelaufen – besonders die Kürzungen im Hochschulbereich gefährdeten die Zukunft des Landes.

Trotz der tiefen Gräben zwischen Regierungslager und Opposition wurde der Haushalt schließlich verabschiedet. Die endgültige Fassung spiegelt die Prioritäten der Koalition wider, doch Kritiker warnen vor langfristigen Folgen für Bildung, Wohnungsmarkt und wirtschaftliche Stabilität. Die Debatte bot dabei auch einen seltenen persönlichen Moment inmitten politischer Schlagabtäusche.