Essen führt Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste ein – und löst Streit aus
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will den Taxi-Verkehr schützen - Essen führt Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste ein – und löst Streit aus
Essen, die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste festlegt, hat neue Regelungen verkündet. Ab dem 1. Januar 2023 begrenzen diese Regelungen Rabatte auf sieben Prozent unter den Standard-Taxitarifen, um Taxifahrer zu schützen. Die Maßnahme könnte jedoch für Fahrgäste höhere Kosten bedeuten. Die Entscheidung erfolgte aufgrund von Konflikten zwischen traditionellen Taxiunternehmen und privaten Fahrtdienstleistern wie Uber und Bolt. Essens neue Richtlinie schränkt ein, wie viel günstiger Ride-Hailing-Angebote im Vergleich zu Taxis sein dürfen. Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt den Vorstoß Essens und fordert andere Städte auf, ähnliche Schritte zu unternehmen. Bereits 2024 hatte Essen Mindestpreise für Mietwagen eingeführt, woraufhin benachbarte Städte wie Dortmund, Duisburg und Bochum 2025 vergleichbare Regelungen übernahmen. Die privaten Fahrtdienstvermittler kritisieren die Änderungen und kündigten an, rechtlich gegen die Vorschriften vorzugehen. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2023, wobei Essen in Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle einnimmt. Weitere Städte könnten folgen, da die Landesregierung die Kommunen ermutigt, ihre regulatorischen Spielräume zu nutzen. Die Ergebnisse der anstehenden Klagen der Ride-Hailing-Anbieter könnten maßgeblich beeinflussen, wie ähnliche Regelungen künftig durchgesetzt werden.
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