NRW-Innenminister will Polizei von Bagatellunfällen und Bürokratie entlasten

NRW-Innenminister will Polizei von Bagatellunfällen und Bürokratie entlasten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert Reformen bei polizeilichen Routineaufgaben. Er stellte infrage, ob Beamte jeden Verkehrsunfall persönlich aufnehmen müssen. Seine Äußerungen haben eine Debatte über die Entlastung der Polizei im Land ausgelöst.

Reul, Mitglied der CDU, argumentierte, dass nicht jeder Verkehrsvorfall eine offizielle Polizeimeldung erfordere. Zudem kritisierte er die aktuelle Praxis, dass Beamte übergroße Transportfahrzeuge begleiten – ein Aufwand, den er für überflüssig hält. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Polizeikräfte für dringendere Einsätze zu entlasten.

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützte die Forderung nach weniger Bürokratie. Die Pflicht, auch Alleinunfälle polizeilich zu dokumentieren, nannte er abwegig. Schlüter schlug vor, Unfallmeldungen künftig über Apps abzuwickeln, um überflüssigen Papierkram zu reduzieren. Die GdP begrüßte die Diskussion, mahnte jedoch zur sorgfältigen Planung. Zwar könnten einige Aufgaben vereinfacht werden, doch warnte der Verband vor überstürzten Änderungen. Betont wurde, dass Reformen die öffentliche Sicherheit nicht gefährden dürften.

Die Pläne von Reul und Schlüter konzentrieren sich auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Polizei. Falls umgesetzt, könnten weniger Beamte mit Bagatellunfällen beschäftigt sein. Die GdP besteht jedoch darauf, dass mögliche Anpassungen vorher gründlich geprüft werden müssen.