Essen führt Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrer ein – Uber und Bolt betroffen

Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrer ein – Uber und Bolt betroffen

Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die strenge Preisdurchsetzungsregeln für Mietwagen mit Fahrer eingeführt hat. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Vermittlungsdienste wie Uber und Bolt Mindestpreise verlangen, wobei Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen begrenzt werden. Die Entscheidung hat die Spannungen zwischen Taxiunternehmen und privaten Anbietern in ganz Deutschland erneut verschärft.

Die neuen Vorschriften in Essen zielen darauf ab, Taxifahrer vor dem harten Wettbewerb zu schützen. Im Gegensatz zu Mietwagen sind Taxis verpflichtet, jeden Fahrgast – unabhängig von Strecke oder Zustand – im Rahmen des öffentlichen Verkehrs zu befördern. Die örtlichen Behörden sind nun befugt, auf Grundlage der geltenden Gesetze Mindestpreise für Vermittlungsdienste festzulegen.

Mehrere private Fahrdienstvermittler haben bereits angekündigt, gegen die Regelungen rechtlich vorzugehen. Dennoch unterstützt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer den Essener Ansatz und fordert andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Auch Solingen hat ähnliche Mindestbeförderungsgebühren eingeführt, wobei der genaue Starttermin noch unklar ist.

Die Regelung bleibt vorerst bis mindestens Ende 2025 in Kraft. Während die Maßnahme die Einnahmen der Taxifahrer stabilisieren könnte, müssen Fahrgäste möglicherweise höhere Preise in Kauf nehmen.

Essen setzt mit dieser Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Regulierung privater Fahrdienste in der Region. Die Begrenzung der Rabatte auf sieben Prozent schränkt ein, wie viel günstiger Vermittlungsdienste im Vergleich zu Taxis sein dürfen. Mögliche Klagen der privaten Anbieter könnten die Umsetzung der Regeln verzögern oder verändern, bevor sie vollständig greifen.