Wüst fordert radikale Bürokratie-Reform: Genehmigungen sollen automatisch erteilt werden

Wüst fordert radikale Bürokratie-Reform: Genehmigungen sollen automatisch erteilt werden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor dem Bund-Länder-Gipfel zu drastischen Kürzungen der Bürokratie aufgerufen. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Verwaltung der Bundesländer in Deutschland zu verschlanken, den Papierkram zu reduzieren und die Digitalreformen in ganz Deutschland zu beschleunigen. Die Pläne sehen tiefgreifende Änderungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Behörden in den Unternehmensregistern vor.

Ein zentraler Punkt von Wüsts Initiative ist ein „Genehmigungsfiktion“-System für betriebliche Erlaubnisse. Danach würden Unternehmen automatisch eine Genehmigung erhalten, falls die Bundesregierung nicht innerhalb von drei Monaten reagiert. Zudem will er zahlreiche Meldepflichten für Firmen und öffentliche Stellen abschaffen, die er als unnötige Belastungen bezeichnet.

Die Vorschläge werden vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Modernisierung der Verwaltung der Bundesländer in Deutschland eingebracht. Falls sie umgesetzt werden, könnten sich Wartezeiten für Unternehmen in den Unternehmensregistern verkürzen und Abläufe für ältere Bürgerinnen und Bürger in den Bundesländern vereinfachen. Wüsts Plan setzt auf konkrete Maßnahmen, um die staatliche Verwaltung der Bundesländer in Deutschland schneller und effizienter zu gestalten.