SPD-Spaltung: Lindh und Nasr distanzieren sich von GEAS-Reformposition mit Grünen

SPD-Spaltung: Lindh und Nasr distanzieren sich von GEAS-Reformposition mit Grünen

Zwei SPD-Abgeordnete, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zu den Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert. Die SPD betont jedoch weiterhin ihr Bekenntnis zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik.

Helge Lindh, Leiter des SPD-Büros für Migration und Vielfalt in Wuppertal, machte deutlich, dass er die gemeinsame Stellungnahme von SPD und Grünen zu den GEAS-Reformen nicht unterstützt. Er hinterfragt die Absicht der Erklärung und deutet an, dass es dabei eher um öffentliche Positionierung als um tatsächliche Verbesserungen gehe. Lindh betont, dass es sich nicht um ein offizielles Dokument des Bundestags handle.

Auch die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teilt Lindhs Ansicht, dass Kritik an der GEAS-Reform ein normaler Teil des parlamentarischen Prozesses sei. Sie bestätigt, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gebe. Nasr verstehe zwar die inhaltlichen Punkte des Papiers, unterstütze es aber nicht als Position der SPD.

Trotz der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Fraktion bleibt die SPD einer rechtmäßigen, praktikablen und würdevollen Umsetzung der EU-Asylreform verpflichtet. Die Partei setzt sich weiterhin für eine humane und geordnete Migrationspolitik ein.