SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als „Mogelpackung“

SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als „Mogelpackung“

Der Solinger Bundestagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) hat den von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für starke Infrastruktur“ scharf kritisiert. Neumann wirft der Landesregierung vor, mehr als 8 Milliarden Euro an Bundesmitteln zurückzuhalten, statt sie an die Kommunen weiterzugeben.

Laut Neumann stammen große Teile der im Landesinvestitionsprogramm angekündigten Gelder entweder aus bestehenden Förderprogrammen oder sind bereits im Haushalt verplant. Die Stadt Solingen etwa soll rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagenen 147 Millionen Euro.

Sowohl die SPD als auch kommunale Spitzenverbände hatten gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Doch nach Neumanns Angaben bleibt Solingen im NRW-Plan ein Minus von fast 60 Millionen Euro. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann übt Kritik an der Koalition: Diese habe vor Ort zu wenig investiert und Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur falsch eingesetzt.

Neumann zieht das Fazit, dass der NRW-Plan die Erwartungen nicht erfülle und die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Spielräume zurücklasse. Bis Redaktionsschluss hatte die Landesregierung noch nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert.