Solingen: Streit um CDU-Pläne für Obdachlosen-Verbot am Hauptbahnhof

Solingen: Streit um CDU-Pläne für Obdachlosen-Verbot am Hauptbahnhof

Grüne kritisieren CDU-Plan für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs

Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das Problem der Obdachlosigkeit nicht, sondern verschiebe es nur.

Ein Streit über den Umgang mit Obdachlosigkeit in der Nähe des Solinger Hauptbahnhofs entbrannt: Während die CDU ein Nächtigungsverbot in der Unterführung durchsetzen will, fordern die Grünen stattdessen den Ausbau sozialer Hilfsangebote. Gleichzeitig steht ab 2026 eine umfassende Sanierung des Bahnhofs an.

Der CDU-Vorschlag sieht vor, das Campen und Schlafen in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof zu untersagen. Begründet wird dies mit der angestrebten Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Sauberkeit im Bereich.

Die Grünen lehnen den Plan entschieden ab. Marco Saleik, Sprecher der Partei im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, kritisierte, die Maßnahme gehe an den eigentlichen Ursachen von Obdachlosigkeit vorbei. Statt Verbote zu verhängen, brauche es niedrigschwellige Notunterkünfte und langfristige Wohnlösungen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Ablehnung obdachloser Menschen mit Haustieren durch viele Einrichtungen. Die Grünen betonten, Hilfsangebote müssten alle gefährdeten Gruppen einbeziehen. Zudem schlagen sie vor, die Unterführung durch Umgestaltung – statt durch Verbote – sicherer und einladender für alle zu machen.

Die für 2026 geplante Bahnhofssanierung bringt eine weitere Dimension in die Debatte. Die Grünen fordern, dass die Modernisierung auch Maßnahmen zur Unterstützung von Wohnungslosen umfasst.

Der CDU-Antrag auf ein Nächtigungsverbot bleibt umstritten, während die Grünen alternative Lösungen vorantreiben. Sollte das Verbot kommen, könnte die Sanierung das Gelände zwar verändern – ohne zusätzliche Hilfen blieben obdachlose Menschen jedoch weiterhin benachteiligt. Die Diskussion zeigt: Es braucht sowohl akute Unterstützung als auch nachhaltige Wohnraumstrategien.