Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und löst Streit über faire Konkurrenz aus

Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und löst Streit über faire Konkurrenz aus

Solingen hat eine neue Verordnung eingeführt, die faire Wettbewerbsbedingungen für Fahrvermittlungsdienste schaffen soll. Mit einem allgemeinen Erlass schreibt die Stadt Mindestpreise für Mietwagen vor – eine Maßnahme, die sich direkt auf Anbieter wie Uber auswirkt. Damit folgt Solingen einer Debatte, die auch in anderen deutschen Kommunen geführt wird: Städte wie Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart prüfen derzeit ähnliche Vorhaben.

Bisher waren die Preise für Mietwagen in Solingen nicht an feste Tarife gebunden, was Uber ermöglichte, mit seinem dynamischen Preismodell günstiger als traditionelle Taxis zu sein. Die neuen Regeln verlangen nun, dass Uber-Fahrten mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen. Uber, das im März 2023 in Solingen gestartet war, wirft der Stadt vor, die Regelung sei rechtswidrig, und unterstützt rechtliche Schritte seiner lokalen Partner. Das Mindestentgelt in Solingen orientiert sich an einem Urteil aus Leipzig – das später jedoch wieder aufgehoben wurde. Taxifahrer in Solingen, die sich seit Langem gegen Ubers niedrigere Preise wehren, hatten protestiert und dabei Rückendeckung vom Leiter der örtlichen Ordnungsbehörde erhalten.

Verstöße gegen die neuen Mindestpreisvorgaben in Solingen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Während die Diskussion über faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Fahrvermittlungsmarkt weitergeht, beobachten andere deutsche Städte wie Nürnberg die Entwicklung genau – in mehreren werden ähnliche Pläne erwogen. Welche Auswirkungen die Regulierung auf Verbraucher und Anbieter haben wird, bleibt abzuwarten.