Scharrenbach lehnt höhere Kommunalzuweisungen trotz dringender Forderungen ab

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Kommunalzuweisungen trotz dringender Forderungen ab

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen von Kommunen nach höheren Zuweisungen durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zurückgewiesen. Als Begründung nannte sie die hohen festen Ausgaben im Landeshaushalt sowie die aktuellen 'Nachrichten aktuell', die eine Anhebung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuerertragsanteile, der an die Kommunen fließt – unmöglich machten.

Viele Bürgermeister hatten sich für eine höhere Basisausstattung durch die Landesregierung eingesetzt, da die Ausgaben ihrer Kommunen die Einnahmen bei Weitem übersteigen. Scharrenbach rief die lokalen Behörden jedoch dazu auf, ihre Haushalte zu überprüfen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Einige hätten 'Aktuelle Nachrichten', das Sparen verlernt', so die Ministerin. Sie ist überzeugt, dass nicht fehlende Mittel, sondern zu hohe Ausgaben das Kernproblem der klammenden Kommunen seien.

In einer aktuellen Stellungnahme wies Scharrenbach die Forderungen nach mehr Geld erneut zurück und betonte, dass die Haushaltszwänge des Landes eine Erhöhung des Verbundsatzes ausschlössen. Zudem verwies sie darauf, dass die hohen festen Ausgaben im Landesetat kaum kürzbar seien, was zusätzliche Spielräume für die Kommunen blockiere.

Trotz der anhaltenden Appelle der Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung bleibt Ina Scharrenbach bei ihrer Position: Die Haushaltslage des Landes und die unflexiblen Ausgabenposten lassen keine Anhebung des Verbundsatzes zu. Stattdessen rät sie den lokalen Verantwortlichen, ihre Haushalte kritisch zu prüfen und die Ausgaben stärker zu disziplinieren, um die finanziellen Engpässe zu überwinden.