Rentenreform entfacht Kontroverse: Steinbrück nennt es einen 'Skandal'

Peer Steinbrück: 'Ich finde diese Rentenreform skandalös' - Rentenreform entfacht Kontroverse: Steinbrück nennt es einen 'Skandal'

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sorgen für Aufsehen – der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnet sie gar als "Skandal". SPD und CSU, die Koalitionspartner, schlagen kostspielige Maßnahmen vor, die aus Steuergeldern finanziert werden sollen, was Steinbrück als ungerecht gegenüber den Generationen kritisiert. Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und damit den Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft setzen. Die CSU hingegen pocht auf eine Ausweitung der Mütterrente, die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder rückwirkend anerkennt – mit jährlichen Kosten von fünf Milliarden Euro. Steinbrück lehnt diese Erweiterung ab und wirft ihr vor, sie habe eine "perverse Wirkung" und verfehle ihr Ziel. Steinbrück hält die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors für einen Fehler. Er kritisiert das Rentempaket als Sammlung teurer Wahlversprechen beider Koalitionspartner, die aus Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen finanziert werden. Auch junge CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus wegen der langfristigen Kosten ab. Achtzehn von ihnen drohen, den Regierungsentwurf zu blockieren – was die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag kosten könnte. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist mit 127,8 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 der größte Einzelposten. Die Reformpläne spalten die Koalition, wobei Steinbrücks Kritik die Bedenken der jungen Abgeordneten aufgreift. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, die den Gesetzentwurf im Kabinett vorstellte, steht vor einer schwierigen Aufgabe, um die strittigen Punkte zu klären.