NRW-Landtag streicht umstrittene Ex-Abgeordneten-Rente nach Steuerchaos

Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag streicht umstrittene Ex-Abgeordneten-Rente nach Steuerchaos

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen

1. Dezember 2025, 14:41 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung einer kürzlich beschlossenen Zusatzrente für ehemalige Abgeordnete vor. Der Schritt folgt auf unerwartete steuerliche Probleme, die nach der Verabschiedung des Gesetzes im März aufgetreten sind. Mit Ausnahme der AfD unterstützen nun alle großen Parteien die Rücknahme der Regelung.

Im März hatte das Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der früheren Mitgliedern zusätzliche Rentenleistungen gewährt. CDU, Grüne, SPD und FDP hatten die Vorlage damals gemeinsam getragen. Doch bald zeigten sich Schwierigkeiten bei der Besteuerung dieser Zahlungen.

Beamte stellten fest, dass amtierende Abgeordnete, die die Zusatzleistung erhalten, bis Jahresende mit deutlich höheren Steuernachzahlungen rechnen müssen. Einige Politiker könnten Tausende Euro mehr zahlen als ursprünglich veranschlagt. Zudem warf die Regelung Fragen der Gerechtigkeit auf, da die Rentenbestimmungen für ehemalige Abgeordnete von denen anderer Beamter abwichen.

Um das Problem zu lösen, haben die regierenden Parteien nun einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die März-Beschlüsse rückgängig machen soll. Der Landtag wird am Dienstag in einer Sondersitzung über die Aufhebung abstimmen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnten ehemalige Abgeordnete, die bereits die Zusatzleistung erhalten haben, das Geld zurückzahlen müssen.

Ziel der Rücknahme ist es, steuerliche Ungleichbehandlungen zu korrigieren und die Haushaltslage zu stabilisieren. Betroffene Ex-Politiker, die von der Regelung profitiert haben, könnten nun mit Rückforderungsansprüchen konfrontiert werden. Die Abstimmung am Dienstag wird zeigen, ob das ursprüngliche Gesetz vollständig aufgehoben wird.