NRW-Kommunen ziehen wegen Ganztagsbetreuung vor Gericht – wer zahlt die Millionenkosten?

Admin User•

12.12.2025• 2 Min.

Schüler in Schuluniformen stehen auf einem Weg und halten Papiere, mit einem Mädchen, das in ein Mikrofon spricht, das auf einem Ständer steht; dahinter ist eine Umzäunung zu sehen, die mit einem Schopf topped ist, der mit Ballons geschmückt ist.

Gemeinden klagen über Kosten für Ganztagsbetreuung - NRW-Kommunen ziehen wegen Ganztagsbetreuung vor Gericht – wer zahlt die Millionenkosten?

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

Dezember 2025, 12:16 Uhr

Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen wegen der Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vor Gericht. Mehrere Kommunen haben Klagen eingereicht, um klären zu lassen, wer die Kosten für den Ausbau dieser Angebote tragen soll – die ab 2026 ein gesetzlicher Anspruch für Familien werden. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob das Land eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für das Vorhaben garantieren muss.

Zu den ersten Städten, die ankündigten, Feststellungsklagen einzureichen, gehörten Düsseldorf, Krefeld und Hamm. Ihr Ziel: rechtliche Klarheit über die finanziellen Verpflichtungen des Landes zu erzwingen. Mittlerweile haben sich fünf weitere Kommunen dem Rechtsstreit angeschlossen – Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen. Sie vertreten damit eine wachsende Zahl von Städten in ganz NRW.

Mit den Klagen soll die Landesregierung gezwungen werden, ihre finanzielle Verantwortung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung klar zu definieren. Falls die Kommunen Recht bekommen, könnte dies sicherstellen, dass sie die notwendigen Mittel erhalten, um die geplanten 150.000 zusätzlichen Plätze zu schaffen. Das Urteil wird entscheidend dafür sein, wie schnell und effektiv das Land das Angebot für Familien umsetzen kann.

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