NRW-Kommunen drohen 250 Millionen Euro Kosten durch Fehlalarme im Rettungsdienst

"Falschalarme" bei der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Kommunen drohen 250 Millionen Euro Kosten durch Fehlalarme im Rettungsdienst

Nordrhein-Westfalen: Kommunen kämpfen mit Millionenkosten durch Fehleinsätze

In Nordrhein-Westfalen stehen die Kommunen vor einer wachsenden finanziellen Belastung durch Rettungseinsätze, die nicht in einem Krankenhaustransport enden – sogenannte Fehlalarme. Schätzungsweise jede fünfte Notrufmeldung fällt in diese Kategorie. Angesichts einer drohenden jährlichen Rechnung von mindestens 250 Millionen Euro, falls die Städte und Gemeinden diese Kosten tragen müssen, fordern sie das NRW-Gesundheitsministerium dringend zum Handeln auf.

Der Städtetag NRW hat das Ministerium aufgefordert, mit den Krankenkassen eine Lösung zu erarbeiten. Bisher sind die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht verpflichtet, die Kosten für solche nicht medizinisch notwendigen Einsätze zu übernehmen. Die Kommunen wehren sich dagegen, die finanzielle Last allein schultern zu müssen.

Das Ministerium hingegen sieht keine rechtliche Grundlage, um diese Ausgaben künftig zu decken. Zwar prüft es Kompromisslösungen, doch fehlen landesweite Daten zu Fehlalarmen. Die Behörde betont, dass die Kommunen selbst für die Finanzierung des Rettungsdienstes zuständig seien – nicht das Land.

Der Städtetag fordert den Bund auf, eine Regelungslücke im Sozialgesetzbuch zu schließen, die die Abrechnung von Vor-Ort-Behandlungen betrifft. Parallel sucht die NRW-Landesregierung gemeinsam mit der CDU/SPD-Koalition nach einer Übergangslösung, um die Kosten für Fehlalarme abzufedern.

Da eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist, drängen die Städte auf eine Notfallregelung und staatliche Absicherung, um eine massive finanzielle Belastung zu vermeiden. Der Streit offenbart den dringenden Bedarf an klaren Richtlinien und einer systematischen Datenerfassung zu Fehlalarmen – nur so lassen sich eine faire Kostenverteilung und ein effizienter Einsatz der Rettungskräfte gewährleisten.