Krankenkassen ziehen wegen Milliardenlücke vor Gericht – Staat soll zahlen

Krankenkassen ziehen wegen Milliardenlücke vor Gericht – Staat soll zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland bereiten rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung vor. Im Mittelpunkt des Streits steht die Unterfinanzierung der Krankenversicherung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen, die nach Angaben der Verantwortlichen das System jährlich Milliarden kostet. Zwei führende Vertreter des Verwaltungsrats haben nun bestätigt, dass Klagen eingereicht werden sollen.

Uwe Klemens, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, kündigte an, die Krankenkassen würden die Finanzierungsentscheidungen der Regierung vor Gericht anfechten. Er argumentierte, dass die unzureichende Kostenübernahme durch den Staat die Versicherer und Arbeitgeber zwinge, eine unzumutbare finanzielle Last zu tragen. Die jährliche Deckungslücke von schätzungsweise zehn Milliarden Euro treibe zudem die Beiträge und Lohnnebenkosten in die Höhe.

Ziel der Klagen ist es, die Regierung zu verpflichten, ihren Anteil an den Versicherungskosten für Sozialleistungsempfänger zu übernehmen. Bei Erfolg könnte die juristische Auseinandersetzung Milliarden an jährlichen Ausgaben zurück in die Haushalte der Länder verlagern. Das Ergebnis könnte zudem künftige Finanzierungsentscheidungen im deutschen Gesundheitssystem beeinflussen.