Gütersloh streitet um Abrechnung der Fritz-Blank-Straße – wer zahlt die Kosten?

Gütersloh streitet um Abrechnung der Fritz-Blank-Straße – wer zahlt die Kosten?

In Gütersloh ist ein Streit über die Kostenverteilung für den Straßenausbau in einem Neubaugebiet entbrannt. Die Stadtverwaltung und der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) sind uneins über die Abrechnungsmethode für die Fritz-Blank-Straße und ihre Nebenstraßen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt, und Bürgermeister Matthias Trepper hat die Entscheidung angefochten.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Hauptstraße und die Nebenstraßen für die Abrechnung als eine Einheit zu betrachten. Der APBI lehnte dies jedoch in einer Pattsituation ab. Bürgermeister Trepper setzte den Beschluss vorläufig außer Kraft, woraufhin sich der Ausschuss erneut mit der Angelegenheit befassen muss. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte unterdessen, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich vorgeschrieben sei – gestützt auf ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Die Stadt Gütersloh hat offiziell Widerspruch gegen die Entscheidung des APBI eingelegt. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Januar erwartet, ein konkretes Datum steht jedoch noch nicht fest. Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Sitzung am 30. Oktober Bedenken geäußert. Der Ausschussvorsitzende wurde inzwischen offiziell informiert. Sollte der APBI an seiner Haltung festhalten, wird der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort haben.

Die Auseinandersetzung um die Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und ihre Nebenstraßen bleibt damit vorerst ungelöst. Der APBI muss die Angelegenheit erneut prüfen, und letztlich könnte der Stadtrat die Entscheidung treffen. Als nächster Schritt steht ein formelles Überprüfungs- oder Vermittlungsverfahren an, um den Konflikt zwischen der Stadtverwaltung und dem APBI beizulegen.