Gericht stoppt CDU-Pläne: Solingen muss Grundsteuer-Debatte neu denken

Gericht stoppt CDU-Pläne: Solingen muss Grundsteuer-Debatte neu denken

Urteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – Im Streit um die Einführung unterschiedlicher Steuerhebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die FDP Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU.

5. Dezember 2025, 11:10 Uhr

Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Diskussion in Solingen über getrennte Grundsteuerhebesätze für Wohnhäuser und Gewerbeimmobilien beendet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass eine solche Differenzierung rechtswidrig ist. Damit müssen die lokalen Politiker ihre Pläne nun überdenken.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) hatte jahrelang gefordert, die Steuerhebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien zu trennen. Der Vorschlag stieß jedoch auf starken Widerstand der Freien Demokratischen Partei (FDP), die argumentierte, eine solche Regelung würde unnötige Bürokratie schaffen.

Mit dem Richterspruch muss Solingen die Pläne für getrennte Grundsteuersätze nun fallen lassen. Das Urteil betrifft auch andere Städte, die ähnliche Systeme eingeführt hatten – sie müssen ihre Steuerbescheide überarbeiten. Die Kommunalpolitiker sind nun gefordert, nach rechtlich einwandfreien Alternativen zu suchen.