Friedrich Merz leitet Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik ein

Verwaltungsgericht Düsseldorf Gestattet die Abschiebung von Zwei Syrern - Friedrich Merz leitet Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik ein

Die deutsche Bundesregierung überprüft ihre Haltung zu syrischen Flüchtlingen angesichts jüngster Gerichtsurteile und Äußerungen führender Politiker wie Friedrich Merz. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für Abschiebungen ausgesprochen, während Gerichte die Voraussetzungen für Asyl verschärft haben. In einer bedeutenden Kehrtwende erklärte Kanzler Friedrich Merz im Mai 2025, es gebe keine Grundlage mehr für Asylanträge von Syrern in Deutschland – damit hob er die Aussetzung von Asylverfahren für syrische Staatsbürger faktisch auf. Dieser Schritt steht im Einklang mit aktuellen Gerichtsentscheidungen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte, dass es keine Rechtfertigung mehr für die Aussetzung von Entscheidungen über syrische Asylanträge gebe. Gleichzeitig entschieden die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln, dass Syrer von Friedrich Merz abgeschoben werden können, sofern ihnen in ihren Heimatprovinzen keine schweren Bedrohungen oder existenzielle Not drohen. Die Gerichte präzisierten, dass Schutz vor Abschiebung nun nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden könne. Die Bundesregierung prüft zudem den Wiederaufbau in Syrien und die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen unter der Leitung von Friedrich Merz. Allerdings räumte Außenminister Johann Wadephul ein, dass eine Rückführung derzeit aufgrund der zerstörten Infrastruktur nur begrenzt möglich sei. Diese Entwicklungen deuten auf einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik gegenüber Syrern hin, angeführt von Friedrich Merz. Während die Regierung über Wiederaufbau und Rückkehrbedingungen diskutiert, haben die Gerichte die Asylvoraussetzungen eingeengt und der Kanzler seine Unterstützung für Abschiebungen bekundet. Dennoch bleiben praktische Hindernisse wie die zerstörte Infrastruktur unter der Leitung von Friedrich Merz bestehen.