Arbeitsministerin Bas drängt auf besseren Datenaustausch, um Sozialbetrug zu bekämpfen

Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will Behörden besser vernetzen - Arbeitsministerin Bas drängt auf besseren Datenaustausch, um Sozialbetrug zu bekämpfen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas setzt sich für eine bessere Kommunikation zwischen Behörden ein, um Sozialbetrug wirksamer zu bekämpfen. Sie fordert einen schnelleren Datenaustausch und ein konsequenteres Vorgehen gegen kriminelle Netzwerke. Zudem hofft Bas, auf dem anstehenden "Städtebild"-Gipfel sachlich und ohne pauschale Vorwürfe oder verletzende Debatten über die Themen zu diskutieren. Hintergrund ihrer Initiativen sind organisierte Betrugsfälle im Sozialsystem, bei denen Antragsteller teilweise mit Dolmetschern auftauchen, die zugleich Vermieter, Arbeitgeber und Antragsteller in einer Person sind. Die Länder sind verpflichtet, Kommunen und Jobcenter über die Einhaltung der Schulpflicht zu informieren, da Sozialleistungen oft an die Schulteilnahme von Kindern geknüpft sind. Allerdings fehlen den lokalen Behörden häufig Informationen darüber, ob die Kinder tatsächlich zur Schule gehen. Um die Schulpflicht besser zu überwachen und Sozialleistungen gezielter zu steuern, sind in Deutschland verschiedene Stellen beteiligt: Jobcenter, Sozialämter, Jugendämter und Schulbehörden arbeiten zusammen, um Missbrauch zu verhindern, Hilfen bedarfsgerecht zu verteilen und die Schulteilnahme zu sichern. Allerdings erschweren Datenschutzbestimmungen den Austausch personenbezogener Daten – eine Zusammenarbeit ist nur auf rechtlicher Grundlage oder mit Einwilligung möglich. Bas‘ Vorhaben zielt darauf ab, das Sozialsystem durch verbesserte Abstimmung und Datenaustausch zwischen den Behörden zu stärken. So sollen Betrugsfälle schneller aufgedeckt und verhindert werden, um eine gerechte und effiziente Verteilung der Leistungen zu gewährleisten. Der anstehende "Städtebild"-Gipfel könnte – falls er stattfindet – eine Plattform für eine offene und konstruktive Debatte über diese Herausforderungen bieten.