Agentur für Bürgerbildung NRW zieht ins Landtagsgebäude um

NRW-Zentralstelle für politische Bildung soll unabhängiger werden - Agentur für Bürgerbildung NRW zieht ins Landtagsgebäude um

Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisher dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstellte Behörde wird künftig dem Landtag zugeordnet – nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Mit dieser Umstrukturierung soll die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Einrichtung gestärkt werden. Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Landtagsfraktionen und der Landesregierung, wird die Arbeit der Landeszentrale begleiten. Es wird mit einer Zweidrittelmehrheit den neuen Leiter oder die neue Leiterin für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen, sobald die Amtszeit der aktuellen Führung endet. Die Programme der Behörde, die sich an Menschen aller sozialen Milieus und Gemeinschaften richten, bleiben darauf ausgerichtet, demokratisches Bewusstsein und politische Teilhabe zu fördern – und damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken. Auch die bestehende Fachstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wird künftig unter dem Dach des Landtags angesiedelt sein. Die Landeszentrale wird weiterhin Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten fördern sowie Bildungsmaterialien für die politische Bildung bereitstellen. Die erste neue Leitung wird benannt, sobald das Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf. Die Neugestaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, ihre Unabhängigkeit und Neutralität langfristig zu sichern. Durch die Anbindung an den Landtag kann die Behörde ihre Mission, eine informierte Zivilgesellschaft und eine lebendige politische Debatte zu fördern, künftig mit größerer Transparenz und Rückendeckung fortsetzen.