Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung

Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung

Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung

Wie lässt sich die Bürgerbeteiligung in Moers verbessern? Mit dieser Frage haben sich 48 Moerser Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerrats der Stadt Moers intensiv auseinandergesetzt.

Eine Gruppe von 48 Moerser Einwohnern hat monatelang darüber beraten, wie das bürgerliche Engagement in der Stadt gestärkt werden kann. Ihre Arbeit im Rahmen eines Bürgerrats mündete in vier zentrale Forderungen an die lokale Politik. Das Projekt wurde vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt und zielte darauf ab, die Art und Weise zu verändern, wie die Stadt ihre Bürger in Entscheidungsprozesse einbindet.

Organisiert wurde der Bürgerrat von Diana Finkele und Eleni Kremeti aus der Moerser Stadtverwaltung. Wissenschaftliche Begleitung erhielten die Teilnehmer vom nexus Institut sowie vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal. Gemeinsam leiteten sie die Diskussionen darüber, wie die öffentliche Beteiligung verbessert werden kann.

Nach wochenlangen Debatten legten die Teilnehmenden konkrete Vorschläge vor. Sie forderten verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung sowie die Einrichtung eines eigenen Amts für Bürgerengagement. Eine bessere Kommunikation über Beteiligungsmöglichkeiten stand ebenfalls auf der Agenda, ebenso wie die Schaffung eines neuen Online-Portals für Bürgerfeedback. Der Rat plädierte zudem für einen Kulturwandel in der Stadtverwaltung, der die Bürger zu aktiverer Mitgestaltung ermutigen soll. Ein partizipativer Haushalt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über Teile des städtischen Budgets mitentscheiden, gehörte ebenfalls zu den Anregungen.

Bürgermeisterin Christin Zupancic hat inzwischen eine umfassende Prüfung des Abschlussberichts durch den Stadtrat zugesagt. Bisher wurden jedoch noch keine konkreten Maßnahmen aus den Empfehlungen des Bürgerrats umgesetzt. Die Ergebnisse warten nun auf eine formelle Behandlung durch die lokalen Entscheidungsträger.

Der Bericht des Bürgerrats skizziert praktische Schritte, mit denen Moers die öffentliche Beteiligung stärken kann. Die Stadtspitze wird nun bewerten, ob die vorgeschlagenen Leitlinien, digitalen Tools und Haushaltsverfahren eingeführt werden sollen. Das Ergebnis könnte langfristig prägen, wie die Bürger mit der Kommunalpolitik interagieren.