Wissenschaftler:innen warnen vor politischer Zensur an deutschen Universitäten und Kultureinrichtungen
Lukas Richter
Offener Brief warnt vor politischem Druck auf Universitäten - Wissenschaftler:innen warnen vor politischer Zensur an deutschen Universitäten und Kultureinrichtungen
Über 1.100 Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und Kulturschaffende haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie vor wachsender politischer Einmischung in deutsche Universitäten und Kultureinrichtungen warnen. Zu den Unterzeichner:innen gehören der Fotograf Wolfgang Tillmans und die Philosophin Susan Neiman. Die Gruppe argumentiert, dass jüngste Kontroversen die verfassungsmäßigen Garantien für Meinungs- und Kunstfreiheit gefährden.
Der Brief folgt auf monatelange Auseinandersetzungen um künstlerische und akademische Veranstaltungen mit Bezug zu Themen des Nahen Ostens. Im Januar 2026 geriet die Kunstakademie Düsseldorf unter Druck, nachdem sie die palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif eingeladen hatte. Proteste und eine Petition forderten den Rücktritt der Rektorin Donatella Fioretti. Obwohl eine rechtliche Prüfung ergab, dass al-Sharifs Äußerungen nicht strafbar und durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, wurde die Veranstaltung wegen Online-Drohungen eingeschränkt.
Ähnliche Fälle folgten kurz darauf: Im Februar 2026 führte die documenta in Kassel strengere Überprüfungen für Teilnehmer:innen ein, während die Humboldt-Universität Berlin eine für März 2026 geplante Veranstaltung mit einer weiteren Künstlerin aus dem Nahost-Kontext verschob. Diese Vorfälle führten zu verschärften staatlichen Richtlinien für die Kulturförderung und einer verstärkten Kontrolle öffentlicher Einrichtungen.
Die Unterzeichner:innen kritisieren eine aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses von Nordrhein-Westfalen, die ihrer Ansicht nach grundlegende Freiheitsrechte pauschal unter Generalverdacht stelle. Gleichzeitig bekunden sie ihre Solidarität mit Fioretti, die an diesem Mittwoch vor dem Kulturausschuss des Landtages aussagen wird. Der Brief appelliert an die Politiker:innen, sich erneut klar zu Artikel 5 des Grundgesetzes zu bekennen, der Kunst, Wissenschaft und Lehre schützt – selbst dann, wenn sie umstritten sind.
Der offene Brief warnt davor, dass politischer Druck auf institutionelle Verantwortliche einen gefährlichen Präzedenzfall für Zensur schaffen könnte. Angesichts von Fiorettis anstehender Anhörung und der laufenden Debatten über Förderrichtlinien betonen die Unterzeichner:innen, dass die verfassungsmäßigen Schutzrechte im Zentrum des kulturellen und akademischen Lebens Deutschlands stehen müssen. Der Konflikt spiegelt die größeren Spannungen um Meinungsfreiheit, institutionelle Unabhängigkeit und die Grenzen öffentlicher Diskurse wider.
