Wirtschaft warnt vor Standortkrise: Gewerbesteuer-Kompromiss bringt nur wenig Hoffnung

Wirtschaft warnt vor Standortkrise: Gewerbesteuer-Kompromiss bringt nur wenig Hoffnung

Deutschlands Binnenwirtschaft steht vor wachsender Unsicherheit, während Warnungen vor nachlassender Wettbewerbsfähigkeit lauter werden. Unternehmensführer und Wirtschaftsverbände schlagen Alarm angesichts veralteter Strukturen, fehlerhafter politischer Weichenstellungen und der Gefahr von Abwanderungen ins Ausland. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht mittlerweile von einer nicht mehr zu ignorierenden Lage – nach Jahren zunehmenden Drucks.

Ein seltener Lichtblick in der Krise ist jedoch ein überraschender Schulterschluss: Am 15. November 2024 verpflichteten sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD in Krefeld, die Gewerbesteuer-Hebesätze nicht zu erhöhen – ein Schritt, den die Wirtschaft als lang überfälliges Signal begrüßt.

In der gemeinsamen Erklärung sicherten der CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann, der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, CDU-Generalsekretärin Serpil Midyatli und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu, die Steuerlast stabil zu halten. Die IHK lobte die Entscheidung: Höhere Abgaben würden die ohnehin schon benachteiligten Kommunen im Standortwettbewerb weiter schwächen. Krefelds angespannte Haushaltslage steht dabei exemplarisch für ein flächendeckendes Problem – viele Städte und Gemeinden kämpfen mit massiven Finanznöten.

Doch die Forderung nach grundlegenden Reformen geht über die Steuerdebatte hinaus. IHK und Unternehmerverband Niederrhein betonen, dass die Politik Fehler der Vergangenheit korrigieren und eine durchgängig unternehmensfreundliche Linie auf allen Ebenen verfolgen müsse. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen – etwa planungssichere Vorschriften, beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen wettbewerbsfähigen Industrie-Strompreis – würden Unternehmen weiter bei langfristigen Investitionen zögern.

Erste Fortschritte sind zwar erkennbar: Der Fachkräftemangel hat sich leicht entspannt, und Ausbildungsinitiativen zeigen Wirkung. Doch Warnungen aus der Wirtschaft sind deutlich: Ohne nachhaltige Anstrengungen bei der Gewinnung und Bindung von Talenten könnten diese Erfolge schnell verpuffen. Die IHK schätzt, dass eine Milliardenersparnis durch Bürokratieabbau bereits ab Ende 2026 das Wachstum beleben könnte.

Die Hoffnung ruht nun auf mutigem politischen Handeln. Wirtschaftsverbände drängen auf schnelle, bürokratiearme Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität – etwa über den Sondervermögen-Fonds. Ihre Botschaft ist klar: Deutschlands Zukunft als Innovations- und Investitionsstandort hängt von schnellen, entschlossenen Taten ab – nicht von bloßen Absichtserklärungen.

Der Krefelder Gewerbesteuer-Kompromiss bringt zwar ein wenig Stabilität – doch die grundsätzlichen Risiken bleiben. Unternehmen fordern weiterhin schnellere Entscheidungen, weniger Behördendschungel und klare Investitionsanreize. Ohne weitere Reformen dürften die Warnungen vor Standortverlagerungen und Stagnation auch 2025 und darüber hinaus anhalten.