SPD und Grüne liefern sich Machtkampf um Milliarden für Straßen und Brücken in NRW
Julian Schmitz
SPD und Grüne liefern sich Machtkampf um Milliarden für Straßen und Brücken in NRW
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit zwischen SPD und Grünen über die Verwendung von Infrastrukturmitteln entbrannt. Die SPD wirft der von den Grünen geführten Landesregierung vor, Gelder, die eigentlich für Straßen, Schienen und Brücken vorgesehen sind, zur Deckung von Haushaltslücken umzuleiten. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich nun zu Wort gemeldet – er verteidigte die Vorgehensweise der Bundeskoalition, kritisierte aber gleichzeitig die Finanzentscheidungen der Grünen auf Landesebene.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wie Nordrhein-Westfalen seinen Anteil an den Bundesmitteln für Infrastruktur verwaltet. Seit 2020 gibt es keine einheitliche Aufstellung, die zeigt, wie die für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro verteilt wurden. Stattdessen hat NRW über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) rund 25 Milliarden Euro investiert, unter anderem in den Ausbau von Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Andere Bundesländer wie Bayern (20 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (18 Milliarden) und Hessen (12 Milliarden) verfolgten ähnliche Strategien und lenkten die Mittel vor allem in Autobahnprojekte und Schienenausbau.
Die Kritik der SPD richtet sich insbesondere gegen die Verteilungsmethode in NRW. Während einige von der SPD regierte Länder den Großteil der Gelder direkt an Städte und Gemeinden weitergeben, fließen in Nordrhein-Westfalen nur 60 Prozent an die Kommunen. Die verbleibenden 40 Prozent werden in bestehende Förderprogramme gesteckt – ein Vorgehen, das die SPD als inakzeptabel bezeichnet.
Wiese verteidigte die Bilanz der Ampelkoalition auf Bundesebene und betonte, dass diese eine Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt halte. Gleichzeitig riet er den Grünen, lieber ihre eigene Haushaltspolitik in den Ländern zu überprüfen, in denen sie regieren, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
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Der Streit offenbart die unterschiedlichen Herangehensweisen an Infrastrukturinvestitionen in den Bundesländern. Während NRW die Mittel auch für allgemeine Haushaltszwecke nutzt, setzen SPD-geführte Regionen auf direkte Zuweisungen. Da Bundesberichte die Investitionen bis 2025 detailliert auflisten, dürfte die Debatte über die sinnvolle Verwendung der Milliarden weitergehen.
