NRW plant bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz gegen strukturelle Benachteiligung
Lotta Hofmann
NRW plant bahnbrechendes Antidiskriminierungsgesetz gegen strukturelle Benachteiligung
Nordrhein-Westfalen will als erstes großes Bundesland Antidiskriminierungsgesetz einführen
Nordrhein-Westfalen könnte das erste große deutsche Bundesland werden, das ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das es Opfern ermöglicht, von öffentlichen Einrichtungen Entschädigung zu verlangen. Der Gesetzentwurf würde alle staatlichen Behörden – einschließlich Schulen – umfassen und die Beweislast in Diskriminierungsfällen auf die Institutionen verlagern. Bisher hat nur Berlin ein ähnliches Gesetz erlassen, während andere Bundesländer vergleichbare Vorhaben entweder abgelehnt oder aufgeschoben haben.
Fünf Bundesländer – Bayern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – haben bisher noch keine eigenen Antidiskriminierungsgesetze eingeführt. Die meisten anderen Regionen befinden sich entweder in der Planungsphase, arbeiten an Entwürfen oder haben solche Regelungen bereits verworfen. Kritiker, darunter der Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, warnen, das Gesetz könnte zu missbräuchlichen Klagen führen, bei denen selbst alltägliche Handlungen von Lehrkräften Anlass für Vorwürfe bieten könnten.
Studie zeigt verbreitete rassistische Einstellungen in Deutschland
Eine aktuelle Studie belegt, dass rassistische Haltungen in Deutschland weit verbreitet sind. Zwei Drittel der Befragten glauben, einige Kulturen seien "fortschrittlicher und überlegen", während fast die Hälfte der Meinung ist, bestimmte Gruppen seien "von Natur aus fleißiger". Zudem gehen 36 Prozent von der Existenz unterschiedlicher "Rassen" aus – obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse dies widerlegen. Diese Ansichten bleiben trotz fehlender Faktenbasis populär.
Diskriminierung bleibt ein anhaltendes Problem
Besonders betroffen sind marginalisierte Gruppen: Ein Viertel der schwarzen Befragten und 17 Prozent der muslimischen Befragten berichten, mindestens einmal im Monat Beleidigungen, Drohungen oder körperliche Angriffe zu erleben. Darüber hinaus geben 63 Prozent der schwarzen Befragten an, regelmäßig respektlos behandelt oder nicht ernst genommen zu werden. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist bei Menschen, die häufig Diskriminierung erfahren, zudem deutlich geringer – mit Unterschieden von bis zu 25 Prozentpunkten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.
Gesetz soll strukturelle Diskriminierung bekämpfen
Das geplante Gesetz in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, strukturelle Diskriminierung zu erschweren, indem es Opfern leichter gemacht wird, Entschädigung zu erwirken. Sollte es verabschiedet werden, würde dies einen bedeutenden Wandel darstellen, wie öffentliche Einrichtungen mit solchen Fällen umgehen. Gleichzeitig unterstreichen die anhaltenden diskriminierenden Einstellungen und Erfahrungen die fortbestehenden Herausforderungen im Kampf gegen Ungleichheit in ganz Deutschland.
