Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre vorerst im Amt
Jakob Wagner
Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre vorerst im Amt
Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel bleibt trotz laufendem Suspendierungsstreit im Amt. Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Schleuserring, an dem chinesische und omanische Staatsbürger beteiligt sein sollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine vorläufige Amtsenthebung vorerst gestoppt, während die juristischen Verfahren andauern.
Die Affäre begann mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Schleusernetzwerk, bei dem auch die Bestechung lokaler Beamter im Fokus stand. Welzels Rolle in dem als "Schleuser-Affäre" bekannten Skandal führte zu seiner Suspendierung – doch Details zu seiner politischen Haltung vor dem Ausbruch des Skandals sind kaum bekannt geworden.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschied kürzlich, die Suspendierung Welzels vorläufig auszusetzen (Aktenzeichen 35 L 4353/25.O). Allerdings bedeutet die Entscheidung keine vollständige Wiedereinsetzung, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Welzel bleibt somit nur so lange im Amt, bis das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Fall prüft.
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Unterdessen hat die Düsseldorfer Bezirksregierung das Gerichtsurteil angefochten. Ihre Beschwerde wird darüber entscheiden, ob Welzels Suspendierung endgültig bestätigt oder aufgehoben wird.
Bis auf Weiteres übt Welzel seine Aufgaben als stellvertretender Bürgermeister aus, während das Rechtsverfahren läuft. Die anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird über seine politische Zukunft entscheiden. Der Fall bleibt mit den übergeordneten Korruptions- und Schleuservorwürfen verknüpft.
