Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Gewerbesteuer-Reform
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Die Maßnahme folgt Änderungen bei der Berechnung von Gewerbesteuerzinsen nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019. Steuerzahler:innen erleiden durch die verzögerte Bearbeitung der Bescheide keine Nachteile.
Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zinsbelastung bei der Gewerbesteuer entschieden. Daraufhin passte der Gesetzgeber im Juli 2023 die Regelungen zur vollständigen Zinserhebung an. In der Folge setzte das Finanzamt alle Gewerbesteuerfestsetzungen und Vorauszahlungsanpassungen bis zum 24. November 2023 aus.
Die anstehenden Bescheide dienen der Anpassung oder endgültigen Festsetzung bereits berechneter Zinsen. Zudem werden rückwirkend Zinsen erhoben, soweit dies erforderlich ist. Aufgrund der hohen Fallzahl kann sich die Bearbeitung von Erstattungen länger als üblich hinziehen.
Technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe verhindern Nachteile für die Steuerpflichtigen. Das Finanzamt bittet die Betroffenen um Verständnis für die Situation. Nach der vorübergehenden Pause werden alle ausstehenden Festsetzungen wiederaufgenommen.
