Skandal um Oberverwaltungsgericht NRW: Unregelmäßigkeiten und politische Machtkämpfe
Jakob Wagner
Skandal um Oberverwaltungsgericht NRW: Unregelmäßigkeiten und politische Machtkämpfe
Langwieriger Streit um Besetzung der Präsidentschaft am Oberverwaltungsgericht NRW nimmt dramatische Wendung
Die seit Langem schwelende Auseinandersetzung um die Ernennung des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat eine neue, dramatische Entwicklung genommen. Der Untersuchungsausschuss, der das Auswahlverfahren prüft, deckte Unregelmäßigkeiten auf – mit politischen Folgen und einer Neuaufnahme des Bewerbungsprozesses. Schlüsselfiguren, darunter ein Justizminister und ein Staatssekretär, gerieten wegen ihrer Rolle in der Affäre massiv unter Druck.
Der Streit begann im Januar, als der Rechtswissenschaftler Jürgen Lorse ein Gutachten zum Ernennungsverfahren veröffentlichte. Seine Erkenntnisse sorgten für sofortige Aufregung und veranlassten Justizminister Benjamin Limbach (CDU), einzugestehen, dass das Verfahren neu aufgerollt werden müsse. Später gab Lorse zu, vertrauliche Ausschussprotokolle ohne ordnungsgemäße Ermächtigung erhalten zu haben – eine Tatsache, von der er behauptete, zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst zu haben.
Die Anhörungen des Ausschusses arteten zunehmend in Chaos aus. Während der Befragung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) brach eine Mitarbeiterin zusammen und musste kurzzeitig ins Krankenhaus. Die Spannungen eskalierten weiter, als Lorse und das Ausschussmitglied Golland in einen hitzigen Wortwechsel gerieten. Nadja Lüders (Grüne) drohte Golland sogar mit einer Strafanzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB. Gleichzeitig sorgte ein ehemaliger grüner Justizminister für zusätzliche Verlegenheit, indem er private Gespräche mit dem CDU-Ausschussvorsitzenden öffentlich machte.
Trotz aller Turbulenzen wurde Carsten Günther schließlich zum Präsidenten ernannt – obwohl er eingeräumt hatte, seinem künftigen Vorgesetzten Informationen vorenthalten zu haben. Die Ermittlungen des Ausschusses zeigten zudem, dass der ursprüngliche Kandidat wegen der Untersuchungen beiseitegeschoben worden war. Lorse, der erneut als Zeuge geladen wurde, machte Limbach für die Verfahrensmängel verantwortlich und wies ihm die Hauptschuld zu.
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Die Grünen nutzten die Gelegenheit, die Rechtmäßigkeit der Unterlagen zu hinterfragen, auf die Lorse sein Gutachten stützte. Zwar erhielt er nachträglich die Genehmigung für deren Verwendung, doch blieben Zweifel, ob seine Schlussfolgerungen durch unrechtmäßig erlangte Informationen beeinflusst wurden. Die Affäre brachte einen Minister und einen Staatssekretär fast zu Fall, doch ein direkter Zusammenhang mit dem Gerichtsskandal von 1999 oder der aktuellen politischen Landschaft in NRW konnte nicht nachgewiesen werden.
Das Ernennungsverfahren wurde nun offiziell neu aufgerollt, während das Oberverwaltungsgericht in Unsicherheit zurückbleibt. Lorse' Fachgutachten, zwar nachträglich legitimiert, steht weiterhin in der Kritik, und die politischen Folgen sind noch nicht absehbar. Die Arbeit des Ausschusses hat tiefe Gräben offenbart, doch konkrete Beweise für systematische Korruption oder nachhaltige Schäden für die Justiz des Landes fehlen bisher.
