NRW streicht überraschend Wohneigentumsförderung – Bürger und FDP empört
Lotta Hofmann
NRW streicht überraschend Wohneigentumsförderung – Bürger und FDP empört
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat überraschend ein bekanntes Förderprogramm für Wohneigentum gestrichen. Die Entscheidung sorgt bei Bürgern für Frust – Kritiker werfen der Koalition vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Das 2022 von der FDP eingeführte Programm hatte Käufern Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro für den Immobilienerwerb gewährt.
Seit dem Start wurden allein in Solingen 419 Haushalte mit insgesamt 2.889.156 Euro unterstützt – im Schnitt erhielt jede Familie 6.895 Euro. Eigentlich sollte das Programm so lange laufen, bis die bereitgestellten Mittel aufgebraucht wären. Doch die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführte Landesregierung setzte es nun ohne Vorwarnung aus.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, kritisiert den Schritt scharf. Die Streichung erschwere den Erwerb von Wohneigentum und mache ihn für viele unerschwinglich, so Albermann. Zudem prangerte er die Erhöhung der Grunderwerbsteuer an, die in NRW bereits jetzt bundesweit am höchsten liege. Die Regierung solle endlich aufhören, durch ihre Politik die Kosten für Kauf, Bau und Wohnen in die Höhe zu treiben, forderte er.
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Die plötzliche Abschaffung der Förderung lässt viele angehende Eigentümer in NRW ohne die erwartete finanzielle Unterstützung zurück. Die Entscheidung widerspricht früheren Zusagen der CDU, das Programm beizubehalten. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nimmt weiter zu.
