NRW plant Blitzer-Revolution: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raser jagen
Admin UserNRW plant Blitzer-Revolution: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raser jagen
Nordrhein-Westfalen will Verkehrsregeln ändern – kleine Städte sollen eigene Blitzer aufstellen dürfen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant eine Reform der Verkehrsgesetze, die auch kleineren Kommunen die Befugnis einräumen soll, eigene Geschwindigkeitsmessanlagen zu betreiben. Bisher dürfen nur Städte mit mindestens 60.000 Einwohnern Blitzer aufstellen – Orte wie Tönisvorst sind daher bisher auf die Unterstützung der Polizei angewiesen, um Tempolimits durchzusetzen. Die geplante Änderung hat eine Debatte ausgelöst, ob es dabei primär um Verkehrssicherheit oder um die Aufbesserung kommunaler Haushalte geht.
Den Anstoß für die Reform gab ein Vorschlag der Grünen, der nun auch von der CDU unterstützt wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten selbst kleine Gemeinden Blitzer einsetzen – auch auf Autobahnen. Zudem erhielten Landkreise und kreisfreie Städte die Möglichkeit, die Geräte zu nutzen.
Tönisvorst, eine Stadt mit etwa 30.000 Einwohnern, plant bereits die Anschaffung eines gepanzerten Blitzers, wie er etwa in Dinslaken im Einsatz ist. Bisher gibt es jedoch keine weiteren konkreten Pläne für Kontrollen. Dinslaken, das mit nur einer mobilen und einer stationären Radaranlage arbeitet, nahm im vergangenen Jahr über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Die Geräte sind gezielt in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten aufgestellt, um Rasern entgegenzuwirken. Kritiker befürchten allerdings, dass kleinere Kommunen eher auf Einnahmen als auf Sicherheit setzen könnten. Sinan Aydin, Leiter der Ordnungsbehörde in Tönisvorst, räumt ein, dass die aktuellen Regelungen die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Die Abhängigkeit von der Bezirkspolizei bei der Verkehrsüberwachung sei unzureichend, so Aydin.
Das geplante Gesetz würde die Geschwindigkeitskontrollen in ganz NRW ausweiten und Städten wie Tönisvorst ermöglichen, selbst aktiv zu werden. Bei einer Verabschiedung könnte dies zu mehr Blitzern auf Landstraßen und Autobahnen führen. Gleichzeitig dürfte sich auch das Aufkommen an Bußgeldern erhöhen – und damit die Frage, inwiefern es tatsächlich um Sicherheit oder doch um finanzielle Interessen geht.
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