NRW-Kommunen fordern 30-Milliarden-Nothilfe gegen drohenden Haushaltskollaps
Jakob Wagner
NRW-Kommunen fordern 30-Milliarden-Nothilfe gegen drohenden Haushaltskollaps
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven finanziellen Belastungen, da die Haushalte unter steigenden Kosten zusammenbrechen. Kommunale Spitzenvertreter fordern nun dringendes Handeln von Landes- und Bundespolitik, um eine Haushaltskrise abzuwenden. Zu ihren Forderungen gehören ein 30-Milliarden-Nothilfepaket sowie eine höhere Ausgleichsquote, um die finanzielle Last zu verringern.
Die Haushalte der Kommunen im Land sind durch Aufgaben, die von höherer Ebene übertragen wurden, bis an die Grenzen belastet. Viele Städte kämpfen mit den Folgen der Pandemie, der Inflation und nicht finanzierten Pflichtaufträgen. Der Deutsche Städtetag warnt, dass sich die Lage ohne Gegenmaßnahmen weiter verschärfen werde.
Nach dem aktuellen System ist die Ausgleichsquote für Kommunen seit 2021 schrittweise gestiegen – von 93,5 Prozent im Jahr 2021 auf 96,8 Prozent im Jahr 2025. Damit konnten zwar einige finanzielle Belastungen abgefedert werden, doch die Verantwortlichen halten dies für unzureichend.
Die kommunalen Spitzenverbände drängen das Land nun, die Ausgleichsquote auf 28 Prozent anzuheben. Diese Erhöhung würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Transferzahlungen von der Landes- an die Kommunalebene freisetzen. Die geforderten 30 Milliarden Euro an Nothilfe sollen durch einen größeren Anteil der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen finanziert werden. Wird der Vorschlag umgesetzt, ließen sich damit die kumulierten Defizite aller Städte und Kreise in der Region decken.
Der Präsident des Deutschen Städtetags betonte, dass das Land seinen fairen Beitrag leisten müsse. Ohne weitere Unterstützung drohten tiefe Einschnitte bei kommunalen Dienstleistungen und der Infrastruktur.
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden den besonders betroffenen Kommunen sofortige Entlastung bringen. Eine Ausgleichsquote von 28 Prozent und ein 30-Milliarden-Nothilfepaket könnten die Haushalte in ganz Nordrhein-Westfalen stabilisieren. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Landes- und Bundespolitiker den finanziellen Anpassungen zustimmen.
