Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Lukas Richter
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Die Ministerpräsidenten und Integrationsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Diese Programme unterstützen Menschen mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen beim Spracherwerb. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, führte die Forderung nach einem Treffen in Essen an.
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Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung dieser Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Kritiker warnen, dass dadurch der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt für besonders schutzbedürftige Gruppen eingeschränkt würde.
Die Integrationskurse richten sich derzeit vor allem an Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten mit schwachen Deutschkenntnissen. Priorität haben Personen mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis – doch viele, die bisher anspruchsberechtigt waren, fallen dadurch künftig aus dem System. Schäffer betonte, dass Sprachkompetenz weiterhin entscheidend sei, um Arbeit und Bildungschancen zu nutzen.
Die Länder fordern, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei bleiben sollen. Zudem verlangen sie die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Schäffers Kritik an der Bundesregierung, wonach allein Arbeit für Integration sorge, nannte sie "zynisch".
Hilfsorganisationen lehnen die Kürzungspläne seit ihrer Ankündigung ab. Die Minister drängen die Bundesregierung nun, die Sparmaßnahmen vollständig zu streichen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Integrationskurse weiterhin in vollem Umfang finanziert werden sollen. Ohne Bundesförderung könnten viele Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Sprachkursen verlieren – mit direkten Folgen für ihre Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, zu studieren und Fuß zu fassen.
