IW-Chef Hüther warnt vor SPD-Steuerplänen: „Unternehmen könnten Deutschland den Rücken kehren“
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Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat die jüngsten Steuerpläne der SPD scharf kritisiert. Er warnte, die Vorhaben könnten Unternehmen dazu veranlassen, Deutschland zu verlassen, und das Geschäftsklima im Land weiter verschlechtern. Seine Äußerungen fallen in eine Phase anhaltender Koalitionsstreitigkeiten über die Steuerpolitik.
Besonders ins Visier nahm Hüther den SPD-Vorschlag, den steuerfreien Freibetrag für Unternehmensnachfolger auf fünf Millionen Euro zu begrenzen. Eine solche Maßnahme würde, so seine Argumentation, die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort erheblich beeinträchtigen. Die CSU hatte den Plan bereits als unrealistisch zurückgewiesen, während die SPD auf eine höhere Besteuerung von Erbschaften pocht.
Kritik übte Hüther auch an der allgemeinen Steuerpolitik der Bundesregierung. Nach wie vor gibt es keine Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Während CDU und CSU auf eine vollständige Streichung drängen, blockiert die SPD. Seit 2021 gilt zwar eine teilweise Abschaffung, doch eine einheitliche Linie fehlt.
Neben der Erbschaftsteuer lehnte Hüther auch die SPD-Pläne zur Unternehmensbesteuerung ab. Vor allem mittelständische Familienbetriebe müssten seiner Einschätzung nach mit deutlichen Steuererhöhungen rechnen. Stattdessen forderte er breite Steuerentlastungen für alle Bürger – und nicht nur eine Senkung der Stromsteuer.
Trotz der anhaltenden Kontroversen zeigte sich Hüther vorsichtig optimistisch für die wirtschaftliche Entwicklung. Er prognostizierte ein Wachstum von einem Prozent für Deutschland im Jahr 2023 – trotz der fortbestehenden politischen Unsicherheiten.
Die Steuerreformpläne der SPD bleiben umstritten, wobei einflussreiche Stimmen wie Hüther vor negativen Folgen warnen. Solange die Regierung keine gemeinsame Linie findet, dürften die Debatten um Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer weitergehen. Die Entscheidungen in diesen Fragen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
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