Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Julian Schmitz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Nach einer langen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Ablehnung stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit, da die Überziehungsmöglichkeiten nahezu ausgeschöpft sind. Beamte warnen nun, dass die Mittel möglicherweise nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen könnten.
Der Hauptstreitpunkt drehte sich um einen Vorschlag der CDU, Stellenneubesetzungen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden, was schließlich zu einer Pattsituation führte.
Nach sechsstündigen Beratungen, in denen unter anderem die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs und anderer lokaler Projekte diskutiert wurde, zog die CDU ihren Antrag schließlich zurück. Rechtliche Bedenken waren aufgekommen, da die Maßnahme als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags eingestuft wurde. Da keine Einigung erzielt wurde, muss der Kreis nun vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterarbeiten, bis ein neuer Plan verabschiedet wird.
Der Kämmerer wird versuchen, kurzfristige Lösungen zu finden, indem er mit Banken verhandelt und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg sucht. Sollte der Kreistag auch beim nächsten Anlauf keinen Haushalt beschließen, kann die übergeordnete Behörde einen eigenen Entwurf durchsetzen – was die lokale Entscheidungshoheit weiter einschränken würde. Bisher gibt es keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Krise auf einzelne Vorhaben auswirkt, etwa auf die geplanten Wanderwege.
Der Kreis steht unter massivem finanziellen Druck: Die Mittel sind knapp, ein Haushalt fehlt. Die vorläufigen Regelungen sichern zwar den Betrieb der Dienstleistungen, doch langfristige Lösungen hängen von der nächsten Kreistagssitzung ab. Ohne Fortschritte droht eine externe Intervention, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises weiter beschneiden könnte.
