Gelsenkirchen kämpft um Millionen: Wer zahlt für die illegale Mülldeponie am Rhein-Herne-Kanal?
Jakob Wagner
Gelsenkirchen kämpft um Millionen: Wer zahlt für die illegale Mülldeponie am Rhein-Herne-Kanal?
Illegale Mülldeponie am Rhein-Herne-Kanal: Eine Million Tonnen Abfall und ein juristischer Streit um die Kosten
In der Nähe des Rhein-Herne-Kanals in Gelsenkirchen lagert eine gigantische illegale Mülldeponie mit schätzungsweise einer Million Tonnen Abfall. Das seit acht Jahren verlassene Gelände hat einen Rechtsstreit darüber ausgelöst, wer die immensen Kosten für die Beseitigung tragen soll. Die Behörden wollen nun die Verursacher nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Rechenschaft ziehen.
Die unkontrollierte Abfallentsorgung begann lange bevor die beteiligten Anlagen geschlossen wurden. Umweltbehörden griffen zu spät ein, sodass sich das Problem ungehindert verschärfen konnte. Als der Betrieb schließlich eingestellt wurde, waren mehrere Firmen der Becker-Gruppe bereits insolvent.
Zu den Abfällen zählen unter anderem Verbrennungsasche, Bauschutt und anderer Müll. Ermittlungen deuten darauf hin, dass ein Großteil aus den kommunalen Diensten Gelsenkirchens selbst stammt – die Gelsendienste könnten mit Kosten in Millionenhöhe belastet werden. Auch benachbarte Städte und Industrieunternehmen aus dem Ruhrgebiet könnten zur illegalen Deponie beigetragen haben.
Das Umweltamt Gelsenkirchen hat Lieferaufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2017 mit über 361.000 Einträgen ausgewertet. Allein der Entsorgungsbetrieb der Stadt Herne ist für rund 11.000 Tonnen verantwortlich. Weitere namentlich bekannte Verursacher sind RWE, Remondis und die inzwischen insolvente Becker-Gruppe, doch viele Beteiligte sind noch unbekannt.
Die geschätzten Kosten für die Beseitigung des Müllbergs liegen im "hohen zweistelligen Millionenbereich". Die Stadt geht nun juristisch gegen die Verantwortlichen vor, um sie zur Zahlung zu verpflichten.
Gelsenkirchens Vorstoß, die Kosten zurückzufordern, stellt eine wichtige Nagelprobe für die deutschen Abfallgesetze dar. Der Fall könnte Präzedenzwirkung entfalten und künftig Produzenten stärker finanziell für illegale Müllentsorgung haftbar machen. Mit Millionen auf dem Spiel wird sich zeigen, wie viel die Steuerzahler und kommunalen Dienstleister letztlich tragen müssen.
Herne weigert sich, Gelsenkirchen im Rechtsstreit um 11.000 Tonnen Asche zuzustimmen
Gelsenkirchens juristischer Vorstoß gegen die Müllfirma von Herne im Jahr 2024 hat eine entschlossene Antwort ausgelöst. Wichtige Details aus dem Austausch:
- Herne bestritt die Verantwortung für 11.000 Tonnen Asche und bezeichnete den Vorwurf als 'unbegründet'.
- Die Stadt beschuldigte die Gelsenkirchener Behörden, seit Jahren Probleme im Grimberg-Werk zu ignorieren.
- Herne warnte davor, dass Steuerzahler unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein 'Millionen-Loch' erleben könnten.
