EU-Kommission fördert "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein gegen sexualisierte Gewalt
Lotta Hofmann
EU-Kommission fördert "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein gegen sexualisierte Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine Resolution unterstützt, die den Standard "Nur Ja heißt Ja" für sexuelle Einwilligung fördert. Dieser Schritt zielt darauf ab, den Schutz vor sexualisierter Gewalt in ganz Europa zu stärken. Zwar ist die Entscheidung vorerst symbolisch, doch sie sendet ein klares Signal für die Entwicklung einheitlicherer Rechtsrahmen in den EU-Mitgliedstaaten.
Deutschland führte 2016 als erstes das "Nein heißt Nein"-Prinzip ein – ein Meilenstein im Sexualstrafrecht. Die Reform war das Ergebnis jahrelanger Kampagnen von Frauenrechtsorganisationen und gewann an Dringlichkeit nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln. Trotz Fortschritten bremste konservativer Widerstand weitere Reformen.
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Mehrere europäische Länder sind mittlerweile über "Nein heißt Nein" hinausgegangen. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich haben "Nur Ja heißt Ja" bereits eingeführt oder prüfen entsprechende Gesetze. Expert:innen argumentieren, dass dieser Standard wirksamer sei, da er eine explizite und freiwillige Zustimmung erfordert – nicht nur das Fehlen einer Ablehnung.
Die EU-Resolution strebt einen einheitlichen Ansatz zur Verhinderung sexualisierter Gewalt an. Sie ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Gesetze am "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip auszurichten, auch wenn die Vereinbarung vorerst rechtlich nicht bindend ist.
Die Resolution spiegelt die wachsende Unterstützung für strengere Einwilligungsregeln in Europa wider. Länder, die "Nur Ja heißt Ja" einführen, wollen Rechtsunsicherheiten in Verfahren verringern und Opfer besser schützen. Bis auf Weiteres dient die Entscheidung jedoch als Empfehlung – nicht als verbindliche Vorgabe.
