Bundesrechnungshof kritisiert ineffiziente Beschaffung der Bundeswehr
Julian Schmitz
Bundesrechnungshof kritisiert ineffiziente Beschaffung der Bundeswehr
Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken an den Beschaffungsprozessen der Bundeswehr geäußert. Kay Scheller, der Präsident der Behörde, kritisierte das aktuelle System als übermäßig komplex und langsam. Zwar sei Tempo entscheidend, doch dürften Kostenkontrolle und ordnungsgemäße Aufsicht nicht vernachlässigt werden, warnte er.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren ihre Modernisierungsbemühungen beschleunigt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 flossen aus einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Mittel in Schlüsselprojekte, darunter: – 100 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 (2022 bestellt, Auslieferung ab 2027), – sechs Arrow-Flugabwehrbatterien (Phase 2 2025 beauftragt), – 60 Transporthubschrauber CH-47F Chinook (2023 bestellt), – 123 Haubitzen RCH 155 (Beschaffung zwischen 2023 und 2025 vorangetrieben) – sowie neue Flugabwehrsysteme vom Typ Skyranger 30 (2024 eingeführt).
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Scheller führte aus, die bestehenden Beschaffungsstrukturen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, Finanzmissbrauch zu verhindern. Mittlerweile hätten sie jedoch ein System "organisierter Verantwortungslosigkeit" geschaffen. Zu viele Entscheidungsbefugte seien eingebunden, was zu Verzögerungen und unnötiger Bürokratie führe.
Der Rechnungshofpräsident betonte, die rasante Entwicklung moderner Kriegsführung erfordere schnellere Entscheidungen. Um Schritt zu halten, plädierte er dafür, Fachleute mit mehr Kompetenzen auszustatten und Genehmigungsverfahren zu straffen. Gleichzeitig warnte er, dass Tempo nicht auf Kosten von Wirtschaftlichkeit oder notwendigen Kontrollen gehen dürfe.
Seit 2022 hat die Bundeswehr zwar Fortschritte bei der Modernisierung ihrer Ausstattung gemacht. Doch Schellers Kritik zeigt, wie schwierig es bleibt, Geschwindigkeit, Kostenbewusstsein und Verantwortung unter einen Hut zu bringen. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs deuten darauf hin, dass weitere Reformen nötig sein könnten, um die Effizienz zu steigern – ohne die Aufsicht zu schwächen.
Parliamentarians warn over rushed 52B-euro Bundeswehr procurement
Bundestag budget committee members have raised alarms about the speed of Bundeswehr procurement decisions. Key concerns include:
- 30 proposals worth 52 billion euros approved in a single session, risking inadequate scrutiny.
- Criticism from Dietmar Bartsch (Linke) calling the process 'fahrlässig' (negligent) and 'Milliarden-Karussell' (billion-euro carousel).
- Transparency International warns rapid approvals increase corruption risks in high-value military contracts.
