Bundesländer fordern Rückkehr zur festen Integrationspauschale statt Pro-Kopf-Zahlung
Julian Schmitz
Bundesländer fordern Rückkehr zur festen Integrationspauschale statt Pro-Kopf-Zahlung
Eine Gruppe deutscher Bundesländer setzt sich für die Wiedereinführung einer festen jährlichen Pauschalzahlung zur Deckung der Integrationskosten ein. Sie argumentieren, dass die aktuelle Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro die steigenden Ausgaben nicht mehr abdeckt. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Forderung nach einer langfristigen Bundesförderung voran.
Von 2016 bis 2023 hatte die Bundesregierung den Ländern jährlich eine Globalzuweisung für die Integration gewährt, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System wurde 2024 geändert: Seither erhalten die Länder pro neuem Asylbewerber eine Pauschale von 7.500 Euro.
Nun unterstützen acht Bundesländer – darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – den Vorstoß Nordrhein-Westfalens. Sie fordern die Rückkehr zum alten System der Globalzuweisung und dessen dauerhafte Verankerung. Die Länder betonen, dass Kommunen stark auf Bundesmittel angewiesen sind, um Integrationsleistungen aufrechtzuerhalten.
Schäffer und die unterstützenden Länder bestehen darauf, dass ein stabiles Finanzierungssystem unverzichtbar sei. Ohne eine solche Regelung, warnen sie, könnte die für eine erfolgreiche Integration notwendige Infrastruktur künftig nur noch eingeschränkt funktionieren.
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Die Länder verlangen ein verbindliches Bekenntnis des Bundes zur langfristigen Übernahme der Integrationskosten. Die aktuelle Pro-Kopf-Zahlung reiche nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Eine Rückkehr zur früheren Globalzuweisung würde planbarere und ausreichendere Mittel bereitstellen.
