21 April 2026, 18:06

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029

Deutsches Auslandsschuldschein-Zertifikat von 1924 mit Porträt einer Frau

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029

Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Kommunen zu verringern. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Reduzierung von Altschulden – Nordrhein-Westfalen soll dabei jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten. Der CDU-Politiker Thomas Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" für bedürftige Kommunalverwaltungen.

Kern des LKEG ist die bundesweite Unterstützung bei der kurzfristigen Schuldenreduzierung: Ab 2026 bis 2029 fließen jährlich 250 Millionen Euro an finanziell schwache Bundesländer. Hardt betonte, dass dieser Gesetzentwurf einen Wandel einleite – die Bundesregierung übernehme nun Verantwortung, wo frühere Regierungen versagt hätten.

Kritik einiger Bürgermeister wies Hardt als "unproduktiv" zurück. Er warnte, dass eine Herabwürdigung des Entlastungspakets nur jenen nütze, die gegen Hilfen für verschuldete Kommunen seien. Stattdessen hob er die konkreten Vorteile für die Region Bergisches Städtedreieck hervor, zu der Solingen, Remscheid und Wuppertal gehören. Durch die zusätzlichen Mittel könnten diese Städte mehr finanzielle Spielräume gewinnen.

Für die Zukunft nannte Hardt drei zentrale Forderungen: eine Fortführung der Finanzhilfen über 2029 hinaus, keine neuen Belastungen für die Kommunen sowie weitere Unterstützung für hochverschuldete Städte, falls sich die Haushaltslage des Bundes verbessere.

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Ziel des LKEG ist eine langfristige Entlastung der von Schulden geplagten Kommunen. Nordrhein-Westfalen erhält einen beträchtlichen Anteil der Mittel – jährlich rund 164 Millionen Euro. Ob das Gesetz Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Unterstützung nachhaltig bleibt und keine neuen finanziellen Lasten auf die Kommunalhaushalte zukommen.

Quelle

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