Asylverfahrensberatung droht Finanzstopp – trotz ihrer Erfolgsbilanz
Lukas Richter
Asylverfahrensberatung droht Finanzstopp – trotz ihrer Erfolgsbilanz
Finanzierung der Asylverfahrensberatung in Gefahr – trotz ihrer Rolle für faire und effiziente Asylverfahren
Obwohl die Beratung von Asylsuchenden zu einem gerechteren und reibungsloseren Ablauf der Verfahren beiträgt, steht ihre Finanzierung auf der Kippe. Bisher fördert die Bundesregierung unabhängige, kostenlose und vertrauliche Beratungsangebote für Schutzsuchende – doch nach den aktuellen Haushaltsplänen könnte diese Unterstützung komplett gestrichen werden. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen würde.
Seit 2023 haben Asylbewerber in Deutschland Anspruch auf individuelle, freiwillige Beratung nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Diese Angebote bieten vertrauliche Hilfestellung zu rechtlichen Ansprüchen und Einzelfallfragen und helfen Antragstellern, sich in den oft komplexen Verfahren zurechtzufinden.
Das Programm war als unbefristetes Modellprojekt angelegt, wobei sich Union und SPD darauf verständigt hatten, seine Wirkung langfristig zu evaluieren. Doch nun drohen die aktuellen Haushaltsentwürfe, die gesamte Förderung für diese Beratungsstellen zu streichen.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten Vertreter Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, betonte, dass unabhängige Beratung entscheidend sei, um Asylverfahren effizient abzuwickeln. Unterstützung erhielt sie von Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die warnten, dass ein Wegfall des Angebots zu Verzögerungen statt zu schnelleren Entscheidungen führen könnte.
Die geplanten Kürzungen würden ein zentrales Unterstützungssystem für Asylsuchende wegfallen lassen – und das in einer Phase, in der die zügige Bearbeitung der Anträge Priorität hat. Ohne Finanzierung müssten viele Beratungsstellen schließen, was Antragstellern wichtige Hilfsmittel nimmt, um ihre Fälle zu verstehen. Die endgültige Entscheidung hängt von den laufenden Haushaltsverhandlungen und den Ergebnissen der Programmevaluation ab.
