Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Bündnis gegen Rechts fühlt sich kriminalisiert
Lotta Hofmann
Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Bündnis gegen Rechts fühlt sich kriminalisiert
Die Spannungen zwischen dem Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg und der Stadtverwaltung haben sich zugespitzt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung nach persönlichen Daten als Gegenleistung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Mitglieder des Bündnisses werfen der Stadt vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen.
Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi Machtmissbrauch vor, während die Verwaltung jede Schuld von sich weist. Beide Seiten bleiben uneins in der Bewältigung des Konflikts, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Auslöser des Disputs war die Aufforderung der Stadt, persönliche Angaben von Bündnismitgliedern zu übermitteln. Im Gegenzug durfte die Gruppe den Veranstaltungsort Katakomben weiterhin für ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen nutzen. Das Bündnis lehnte ab und argumentierte, die Forderung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Recht auf freie Vereinigung.
Stadtvertreter hinterfragten zudem die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Die Bündnismitglieder sahen darin den Versuch, eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen und sie pauschal zu diskreditieren. Sie bezeichneten das Vorgehen als "Antifa-Framing" und eine gezielte Kampagne, um ihre Arbeit zu untergraben.
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Die Verwaltung von Bürgermeister Claus Jacobi wies die Vorwürfe zurück. Beamte betonten, man habe keine vollständigen Namenslisten angefordert und plane auch kein Nutzungsverbot für den Raum. Dennoch bleibt das Bündnis skeptisch und verärgert.
In den kommenden Tagen muss die Gruppe über das weitere Vorgehen entscheiden. Vorerst können die Treffen in den Katakomben noch stattfinden, doch die Stadt besitzt die Daten von vier ihrer Vertreter. Lukas Schauder, Co-Vorsitzender des örtlichen Grünen-Verbands, stellte sich öffentlich hinter das Bündnis und bezeichnete Antifaschismus als "Grundpfeiler der Demokratie".
Der Konflikt stellt das Bündnis vor eine schwierige Lage. Es muss nun rechtliche Schritte abwägen und gleichzeitig seine Arbeit unter verschärfter Beobachtung fortsetzen. Die Stadt hält an ihrer Position fest, doch die Bedenken des Bündnisses in Sachen Privatsphäre und politische Freiheit bleiben ungelöst.
