Straßenbaukostenumlagen abgeschafft: Hausbesitzer im Bundesland profitieren ab sofort
Lotta Hofmann
Straßenbaukostenumlagen abgeschafft: Hausbesitzer im Bundesland profitieren ab sofort
Ein neues Gesetz hat die Straßenbaukostenumlagen für Einwohner des Bundeslandes abgeschafft. Die vom Landtag beschlossene Änderung bedeutet, dass Hausbesitzer für seit Anfang 2018 beschlossene Projekte keine solchen Gebühren mehr zahlen müssen. CDU und Grüne hatten den Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht, um die finanzielle Belastung von Grundstückseigentümern zu verringern.
Das Gesetz hebt die Pflicht der Kommunen auf, KAG-Beiträge einzuziehen, und ersetzt sie durch ein vollständiges Verbot. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024. Anwohner erhalten künftig keine Rechnungen mehr für Straßenbauarbeiten, und ausstehende Forderungen aus früheren Projekten werden erlassen.
Das Land übernimmt seit der politischen Wende die Anteile der Bürger über eine Förderrichtlinie. Auch die Kommunen profitieren, da sie für alle entfallenen Beiträge entschädigt werden. Dadurch entstehen den Gemeinden keine finanziellen Nachteile, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand sinkt.
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Laut dem CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Haug reduziere die Reform den Bürokratieaufwand, da keine Verordnungen, Bescheide oder Rechtsstreitigkeiten mehr nötig seien. Er bezeichnete das Gesetz als Teil einer umfassenden Initiative zur Vereinfachung von Abläufen. Ziel sei es, Bürgern die Sorge vor unerwarteten Baukosten für ihre Grundstücke zu nehmen.
Die neue Regelung schafft die Straßenbauumlagen ab und gleicht den Kommunen die entgangenen Einnahmen aus. Zudem verringert sie den Papierkram für die lokalen Behörden. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2024 in Kraft, alle noch offenen Beiträge werden storniert.
