SPD Solingen kämpft mit Informationskampagne gegen akuten Kita-Platzmangel und Landespolitik
Jakob Wagner
SPD Solingen kämpft mit Informationskampagne gegen akuten Kita-Platzmangel und Landespolitik
SPD Solingen startet Informationskampagne gegen Kita-Krise
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Die Solinger SPD hat eine Informationskampagne gestartet, um die anhaltende Betreuungskrise zu bekämpfen. Nach Angaben der Partei stehen 950 Kita-Plätze weiterhin nicht zur Verfügung – verursacht durch Hürden, die von der Landesregierung geschaffen wurden. Die Parteiführung warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen jahrelange Fortschritte der Stadt zunichtegemacht werden könnten.
Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass die aktuellen Probleme Solingens – insbesondere in der Kinderbetreuung, bei den kommunalen Finanzen und im Krankenhausbereich – auf Entscheidungen der Landesebene zurückgehen und nicht auf lokale Versäumnisse. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz wirft der CDU vor, die Wahl 2025 über dringende Themen zu stellen. Zudem kritisiert sie deren öffentliche Kritik, die Stadtbedienstete demotiviere und die Gefahr berge, den einstigen „Solinger Abwärtstrend“ wiederzubeleben.
Die SPD verweist auf steigende Zinsen und Baukosten als zentrale Herausforderungen, die durch die unzureichende Anpassung der Landesförderung noch verschärft würden. Trotz dieser Rückschläge treibt die Stadt unter Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ein Investitionsprogramm und eine Schulbauoffensive voran. Doch ohne zusätzliche Unterstützung drohten weitere Verzögerungen, die essenzielle Leistungen unterfinanziert ließen, warnt die Partei.
Preuß-Buchholz rief zu einem geschlossenen Vorgehen aller Ratsfraktionen auf, um die Engpässe zu überwinden. Die SPD betont, dass die jüngsten Verbesserungen in Solingen nicht durch politische Untätigkeit oder Wahlkampfmanöver rückgängig gemacht werden dürften.
Die Investitionspläne und Schulprojekte der Stadt laufen zwar weiter, doch der Mangel an Landesmitteln gefährdet ihren Erfolg. Angesichts von 950 fehlenden Kita-Plätzen unterstreicht die SPD, dass es nun auf Zusammenarbeit statt auf Kritik ankomme, um Solingens Zukunft zu sichern. Die Kampagne zielt darauf ab, die Verantwortung zurück an die Landesregierung zu verlagern – und gleichzeitig die lokale Einheit zu stärken.
