SPD Meerbusch wählt neue Führung und setzt auf Frauenrechte und Wohnraumschutz
Jakob Wagner
SPD Meerbusch wählt neue Führung und setzt auf Frauenrechte und Wohnraumschutz
Die SPD Meerbusch hat weitreichende Personalentscheidungen getroffen und wichtige lokale Vorhaben auf den Weg gebracht. Auf der jüngsten Bezirksversammlung wählten die Mitglieder neue Vertreter:innen und verabschiedeten Beschlüsse zu Wohnraum, Frauenschutz und Energiereform.
Christina Borggraefe übernahm eine Schlüsselposition, während Michael Grams und Dieter Jürginkes neue Aufgaben im Vorstand übernahmen.
Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Zudem vertritt sie den Bezirk künftig im Unterbezirk – ihr Einfluss reicht damit über Meerbusch hinaus. Grams zog als Beisitzer in den Bezirksvorstand ein (67 von 83 Stimmen) und erhielt volles Stimmrecht.
Die Versammlung beschloss mehrere zentrale Vorhaben: Ein Antrag sieht vor, die derzeit acht Schutzplätze in Frauenhäusern bis 2030 zu verdreifachen. Ein weiterer Beschluss stellt sicher, dass das Gebäudeenergiegesetz Mieter:innen vor unzumutbaren finanziellen Belastungen durch Sanierungen schützt. Zudem setzt sich die SPD für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, um den rechtlichen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken.
Chantal Messing schied nach fünf Jahren im geschäftsführenden Vorstand aus der Bezirksführung aus, bleibt aber als Vorsitzende der SPD Meerbusch aktiv und vertritt den Bezirk weiterhin auf Landesebene. Dieter Jürginkes wurde unterdessen in die neu gebildete Schiedskommission berufen, wo er bei der Beilegung lokaler Konflikte mitwirken wird.
Die Beschlüsse unterstreichen den Fokus der SPD Meerbusch auf soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Ausbau von Schutzplätzen und dem Mieterschutz will der Bezirk drängende kommunale Herausforderungen angehen. Die neue Führung wird nun daran arbeiten, die Vorhaben in den kommenden Jahren umzusetzen.
