SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Bauministerin Scharrenbach
Lotta Hofmann
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Bauministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Anschuldigungen wegen Mobbing und der Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas in ihrem Ministerium.
Beamte werfen Scharrenbach vor, regelmäßig Mitarbeiter angeschrien und eine Atmosphäre der Angst erzeugt zu haben. Einige Angestellte sollen unter der Belastung so gelitten haben, dass sie selbstgefährdend handelten. Auch Oliver Heidinger, Präsident der Landes-IT-Behörde IT.NRW, behauptet, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht, Schaden zuzufügen, zurück. Die SPD, die im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt über ausreichend Unterstützung für die Einsetzung eines Ausschusses und nimmt nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski ins Visier. Die Partei will aufdecken, was die Staatskanzlei über die Vorwürfe wusste.
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Die regierenden CDU und Grünen werfen der SPD vor, das Verfahren vor den anstehenden Wahlen für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich zuversichtlich, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren.
Der Ausschuss soll Scharrenbachs Verhalten sowie mögliches Wissen über Fehlverhalten in höheren Regierungsebenen untersuchen. Bei Zustimmung könnten die Ermittlungen noch 2024 beginnen. Der politische Streit offenbart tiefe Gräben in Fragen von Verantwortung und Führung im Land.
